Bauordnung

Die niedersächsische Bauordnung (NBauO) wird aktuell novelliert (erneuert). Im Fokus stehen dabei zwei Anliegen der Landesregierung: Antragsverfahren sollen digitalisiert werden und der Gebäudebereich soll durch eine Pflicht für Solaranlagen auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten zur Energiewende beitragen.


Der Bausektor ist einer der maßgeblichsten Sektoren, in dem Klimaschutz betrieben werden muss, daher begrüßen wir als Fridays For Future die Absicht, die Bauordnung im Sinne des Klimaschutzes zu novellieren. Die Digitalisierung der Antragsverfahren ist für uns eher uninteressant, aber die geplante Solarpflicht auf einigen Dächern ist eine Erfolg versprechende Maßnahme für mehr Klimaschutz in Niedersachsen.
Umso bedauerlicher ist, dass die Novellierung auf viel Gegenwind stößt und die Landesregierung vor dem Protest neoliberaler und konservativer Interessensgemeinschafen eingeknickt ist und große Ausnahmen von der Solarpflicht gemacht hat. 


Selbstverständlich muss eine Solarpflicht gewisse Ausnahmen bieten, da auch aufgrund des aktuellen Erneuerbare Energien Gesetzes der Bundesregierung (EEG) eine Solaranlage nicht auf jedem Dach sinnvoll ist. Die Ausnahmen müssen aber so gestaltet sein, dass das Interesse junger Menschen an Klimaschutz nach Artikel 20a des Grundgesetzes gewahrt bleibt. Dieses Interesse ist aus unserer Sicht nicht gewahrt worden, denn:
Das zugeörige Gesetz ist bereits veraltet, noch bevor es beschlossen ist, da die Landesregierung  immernoch das Ziel anstrebt bis 2050 100% erneuerbare Energien in Niedersachsen zu haben, entgegen den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts.
Außerdem gilt die Plicht nur für gewerblich genutzte Neubauten und das trotz umfangreichen Ausnahmeregelungen, die aus unserer Sicht dafür Sorge tragen, dass Wohnraum durch eine solche Pflicht auch auf Wohnebäuden nicht unverhältnismäßig verteuert würde.


Darüber hinaus sind Gebäude mit einer Dachfläche, die kleiner ist, als 150m^2 von der Pflicht ausgenommen. Die ursprüngliche Fassung sah noch vor,  dass nur Gebäude mit weniger als 100m^2 Dachfläche ausgenommen würden. Hier ist die Landesregierung gegen den Lobbydruck anderer Organisationen eingeknickt.


Zuletzt müssen wir leider konstatieren, dass die Novelle der Bauordnung noch lange nicht ausreicht, um Niedersachsen als Bundesland klimaneutral zu gestalten. Um den Bausektor in Sachen Klimaschutz auf den richtigen Weg zu bringen muss noch über viel mehr geredet werden als über Solaranlagen. Eine Novelle im Sinne des Klimaschutzes müsste außerdem die Bereiche nachhaltige Baustoffe, Fahrradstellplätze, Begrünung, Flächenversiegelung und vieles mehr in den Blick nehmen. Das ist nicht passiert, Vorschläge dazu wurden immer abgeschmettert, daher muss die Bauordnung eigentlich erneut mit vielen anderen Voraben novelliert werden.