Fahrradpolitik

Damit eine Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität gelingen kann, müssen alle Komponenten des Umweltverbunds (Fuß- Rad- und ÖPNV) ausgebaut werden. Außerdem müssen sie gut kombinierbar sein, damit auch größere Strecken angenehem zurückgelegt werden können.


Im Bereich des Radverkehrs hat FFF Niedersachsen gemeinsam mit den großen Umweltverbänden BUND und NABU, sowie den Verkehrsverbänden ADFC und VCD gemeinsame Forderungen an das Land Niedersachsen aufgestellt:    

„Die Geschwindigkeit und das Ausmaß, mit der die aktuelle Erderwärmung voranschreitet, sind bedrohlicher denn je.  Auch für das Land Niedersachsen gilt, dass das verbleibende CO2-Budget zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nicht verhandelbar ist. Zur Erreichung dieses Ziels braucht es dringend konkrete und zielorientierte Maßnahmen, insbesondere im Verkehrsbereich. Eine massive Reduktion des Kfz-Verkehrs ist unerlässlich. Dabei muss der Radverkehr eine bedeutende Rolle spielen. Wir brauchen ein flächendeckendes und lückenloses Radverkehrsnetz für Niedersachsen, das mit den Kommunen in Niedersachsen abgestimmt ist. Dazu gehören die sinnvolle Kombination mit Bus und Bahn und eine umfangreiche und verständliche Wegweisung.
Gehen Sie den Ausbau des Radverkehrsnetzes jetzt an. Wir brauchen sowohl schnell umsetzbare Problemlösungen als auch grundlegende bauliche Verbesserungen, die auch den zukünftigen Ansprüchen an ein modernes Radverkehrsnetz mit breiten Wegen gerecht werden. Hierbei sollte auf Qualität und Langlebigkeit der Radwege geachtet werden.
Wege, auf denen Menschen jeden Alters Radfahren können, müssen Fehler verzeihen, sicher und auch bei schlechtem Wetter komfortabel sein. Das Land muss proaktiv dafür sorgen, dass im Gegensatz zu der bisherigen Auslegungs- und Anwendungspraxis die entsprechenden rechtlichen Vorschriften und technischen Regelwerke zu Gunsten des Radverkehrs in den Kommunen angewandt werden. Wo Radverkehr nicht baulich vom motorisierten Verkehr getrennt werden kann, muss das Tempo des motorisierten Verkehrs vermindert werden. Hindernisse wie Mülltonnen, Autos oder Verkehrsschilder haben nichts auf Radwegen zu suchen und auch der Radverkehr muss Baustellen sicher umfahren können.An nicht vermeidbaren Kreuzungspunkten von Radverkehr und MIV ist dem Radverkehr generell Vorrang zu gewähren und der Kreuzungsbereich baulich abzusichern. Dabei sind Maßnahmen, die den MIV unattraktiver machen nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern generell erwünscht.
Wenn Radverkehr nicht nur sicher, sondern auch attraktiv sein soll, muss das Radverkehrsnetz eine Wohlfühlatmosphäre bieten. Dazu braucht es auch eine durchgängige, intuitive Radverkehrsführung auf einem guten Belag. Schnelle und direkte Wege laden dazu ein, das Rad zu nehmen. Eine leise Umgebung ist nicht nur auf dem Fahrrad ein Gewinn, sondern steigert die Aufenthaltsqualität im Umfeld allgemein.Neben dem Ausbau der Radwege beinhaltet eine gute Radnutzungsinfrastruktur auch niederschwellige Lösungen zur Förderung der NUTZUNG der Fahrräder. Daher ist ein Förderprogramm für die Errichtung von Fahrradgaragen im privaten Bereich und auch an den Arbeitsstätten, an Einkaufsorten und öffentlichen Einrichtungen vorzusehen.Um die modale Nutzung ÖPNV + Fahrrad zu fördern sind die Regionalverkehrsträger zu bezuschussen um eine generelle entgeltfreie Mitnahme von Fahrrädern zu ermöglichen. Ein Förderprogramm für die Bezuschussung von Falträdern (ohne großen Platzbedarf im ÖPNV mitführbar) ist aufzulegen.
Mobilitätskonzepte und Beschlüsse sind ein Startschuss für Veränderungen. Sie müssen aber auch beharrlich umgesetzt werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben. Dazu brauchen wir Personal an einflussreichen Positionen auf Landes- und Kommunalebene. Die Landespolitik steht hier in der Verantwortung, die Umsetzung von Ideen und Konzepten voranzutreiben, die ambitioniert erscheinen, die aber notwendig sind, um die Rahmenbedingungen für einen klimaneutralen Verkehr in Niedersachsen zu schaffen. Damit das möglich ist, muss die Verteilung von Geldern im Verkehrssektor wesentlich vom Kfz-Verkehr zu Gunsten des Umweltverbunds umverteilt werden. Auch die Straßenbaubehörde muss an eine neue, klimagerechte Verkehrsplanung angepasst werden.Oberstes Ziel der Verkehrsplanung und der Umsetzung in der Straßenbaubehörde darf nicht länger die Verkehrsflüssigkeit sein, sondern die geplante Reduzierung des MIV (Motorisiertem Individualverkehr) zugunsten nachhaltiger Verkehrsformen.
Das Land muss eine zentrale Instanz für Radverkehr innerhalb der Verwaltung schaffen, die den Ausbau des Radverkehrsnetzes zwischen den Kommunen koordiniert und vorantreibt. [der Satz muss sich an die erste Forderung anschließen)
Die Flächenversiegelung sollte ausgeglichen werden, indem Flächen des Autoverkehrs entsiegelt werden, die im Zuge der Verkehrswende nicht mehr benötigt werden.
Damit ein Ausbau des Radnetzes möglich ist, muss das Land die Verteilung von Verkehrsflächen stark verändern. Das bisherige Missverhältnis sollte zu Gunsten des Fußverkehrs, Radverkehrs und ÖPNV umgekehrt werden. Die Verkehrsplanung muss sich am Ziel der klimaneutralen Mobilität ausrichten. [auch der Satz muss sich an die erste Forderung anschließen]
Um bessere rechtliche Rahmenbedingungen zu erwirken, muss sich die niedersächsische Landesregierung auch im Bundesrat deutlich stärker als bisher für Gesetze einsetzen, die eine Mobilitätswende vorantreiben.“