Klimagesetz

Am 09.12.2020 hat der Landtag das niedersächsische Klimagesetz verabschiedet. Damit steht der Klimaschutz als Staatsziel in der niedersächsischen Landesverfassung. Außerdem setzt sich das Land das Ziel bis 2030 seine Treibhausgasemissionen zu halbieren und bis 2050 gänzlich klimaneutral zu sein. Die Landesverwaltung soll bis 2030 ihre Emissionen um 70% reduzieren. Darüber hinaus soll bis 2040 die gesamte Energie aus erneuerbaren Quellen kommen. Außerdem wurden erste kleinere Maßnahmen in die Wege geleitet, um Emissionen zu reduzieren. Über ein Jahr wurde um die genaue Ausgestaltung des Gesetzes gerungen. Die Landesregierung rühmt sich, das erste Land mit Klimaschutz in der Verfassung zu sein und feiert sich, eine Milliarde Euro für den Klimaschutz zu investieren.

Aus unserer Sicht ist das Gesetz allerdings ein schlechter Witz: Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben bestätigt, dass die Verfassungsänderung rein akklamativ ist und somit keinen Effekt hat. Bürger*innen und NGOs haben keine Möglichkeit auf Basis des Gesetzes klimaschädliche Vorhaben der Landesregierung zu stoppen oder Maßnahmen für den Klimaschutz einzufordern.

Mit den Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen liegt das Land Niedersachsen noch hinter den Reduktionszielen der Europäischen Union, die bis 2030 immerhin 55% ihrer Emissionen einsparen will. Mit diesen Reduktionszielen werden wir die Klimaziele von Paris nicht einhalten können.

Doch selbst diese schwachen Ziele müssen nicht zwangsläufig eingehalten werden: Zwar gibt es ein regelmäßiges Monitoring, wo das Land mit seinen Treibhausgasemissionen steht, allerdings gibt es keinen gesetzlichen Sanktionsmechanismus, der greift, wenn das Land seine Klimaziele verfehlt.

Das Ziel 2040 100% erneuerbare Energien in Niedersachsen zu haben klingt erstmal nach einem vergleichsweise ambitionierten Ziel, allerdings rechnet die Landesregierung damit, dass sich der Stromverbrauch in Niedersachsen bis dahin halbiert hat, während gleichzeitig die Zahl der E-Autos in Niedersachsen massiv steigen soll. Letzteres erscheint bei der momentanen Verkehrs- und Energiepolitik unrealistisch. Die Halbierung des Stromverbrauchs wird ohne tiefgreifende politische Veränderungen eine Utopie bleiben. Außerdem gilt hier genau das gleiche, wie für die Einsparziele: Es gibt keinen Mechanismus, der automatisch greift, falls Zwischenziele verfehlt werden.

Auch “eine Milliarde Euro für den Klimaschutz” klingt nach mehr, als tatsächlich dahinter steckt. Die eine Milliarde wird über vier Jahre gestreckt und enthält auch viele Investitionen, die zwar klimarelevant sind, die aber bereits vor dem Gesetz geplant waren. Beispielsweise werden sämtliche Förderungen für den ÖPNV, die es in ähnlichem Maße auch schon vor dem Klimagesetz gab, jetzt unter Klimaschutz geführt und als große neue Investition verkauft.

Aktuell befindet sich eine Neuauflage des Klimagesetzes in der Verbandsbeteiligung und soll noch vor den Wahlen im Herbst beschlossen werden. Bisher sieht das Gesetz aber kaum wirksame Maßnahmen vor 2026 vor und verschärft seine Klimaziele nur geringfügig. Es ist zwar ein altes Muster, dass die ersten Entwürfe besonders schwach sind, damit im Laufe der Verbandsbeteiligung noch Zugeständnisse Umwelt- und Klimaorganisationen gemacht werden können, deswegen rechnen wir noch mit einer weiteren Verschärfung des Gesetzes vor Ende der Legislaturperiode, es ist aber unwahrscheinlich, dass das Land einen ambitionierteren Treibhausgaspfad einschlägt, als der Bund oder die EU, obwohl Niedersachsen das Potential dazu hätte oder dass es gelingt die bestehende Umsetzungslücke zwischen Klimazielen und realen Treibhausgasemissionen zu schließen.