Klimagesetz

Dass niedersächische Klimagesetz ist das zentrale Gesetz für Klimaschutzmaßnahmen in Niedersachsen. Bei seiner Einführung 2020 haben wir es bereits scharf kritisiert, mittlerweile gilt eine angepasste Fassung, die als letztes großes Projekt der niedersächischen Groko in dieser Legislatur gilt. Allerdings ist auch die aktuelle Fassung noch ganz im Stiele der Groko: Der Emissionspfad entspricht exakt den unambitionierten und nicht ausreichenden Zielen des Bundes, vor 2024 treten keine wirksame Maßnahmen in Kraft und es gibt keine Möglichkeiten für uns klimaschädliche Projekte aufgrund ihres Wiederspruchs zu stoppen.

Das Niedersächische Klimagesetz ist eher ein Sammelsorium aus Zielen, der Bundesregierung die von der kommenden Regierung dann umgesetzt werden sollen, wie das 2% Flächenziel ab dem Jahr 2026 oder kommunale Wärmeplanung ab dem Jahr 2028.Darüber hinaus geht mit dem Gesetz viel Augenwischerei einher, wie die politisch folgenlose Aufnahme von Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung oder der Ankündigung: 1 Mrd Euro für Klimaschutz zu investieren (Genau das sagt das Land auch zum Thema Digitalisierung). Deswegen sieht es aktuell auch dannach aus, dass Niedersachsen seine selbst gesteckten Klimaziele erstmal verfehlen wird, denn zwischen dem geplanten Emissionspfad und den aktuellen Emissionen in Niedersachsen liegt eine große Umsetzungslücke.